Finanzminister: “Haben kein Einnahmen-, sondern Ausgabenproblem”
Laut Fiskalrat wird das Budgetdefizit deutlich über den Zahlen des Finanzministeriums liegen. Hat sich das Finanzministerium verrechnet?
Laut Fiskalrat wird das Budgetdefizit deutlich über den Zahlen des Finanzministeriums liegen. Hat sich das Finanzministerium verrechnet?
Die Anklageschrift wurde zurückgewiesen. Verfahren wegen falscher Beweisaussage gegen zweiten Ex-Magna-Manager eingestellt
Der ehemalige Vizekanzler bastelt an seinem Polit-Comeback und will in Wien eine "schlagkräftige Opposition" aufbauen.
Marlene Engelhorn sprach in der ZiB2 über Demokratie, "strukturelle Lösungen" - und ihre Gründe, 25 Millionen Euro zu verschenken.
Ein Wissenschafter der Landesverteidigungsakademie sorgte mit einer Publikation für Aufsehen. Das Verteidigungsministerium distanziert sich.
"Essen nicht wegwerfen!", "Glyphosat verbieten", "Kein NATO-Beitritt" und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing", 10 Begehren scheiterten.
Vizekanzler Werner Kogler übt scharfe Kritik am Beschluss der Länder, vom 2,5 Hektar-Ziel der Regierung bei der Bodenstrategie Abstand zu...
Fachstelle für sexuelle Gewalt im Internet ist im Aufbau, Budget für Anlaufstellen wird heuer verdoppelt.
Nach Grundstücksgeschäften des bisherigen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl hat der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht Kritik in Richtung Gemeinde geübt.
FPÖ, SPÖ und ÖVP nutzten den politischen Kehraus für ihre Funktionäre und gegen den Mitbewerb.
Bis dato haben sich die Regierungsparteien mit einem Termin zurückgehalten. Der 29. September ist laut ÖVP-Klub der wahrscheinlichste Termin.
Andreas Schieder spricht sich weiter gegen den NATO-Beitritt, aber für eine "Aufrüstung im Bereich Cybersecurity oder im Kampf gegen Desinformation",...
Martin Sellner droht laut Informationen des "Spiegel" im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung.
82 Seiten umfasst der Plan, die Rede des Kanzlers in Wels soll eine Stunde dauern und den Vorwahlkampf einläuten
Die Grünen präsentierten heute ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahl.
Laut Medienberichten soll die Entscheidung gefallen sein.
Arbeitsminister: "Eine volle Abschaffung kann ich mir nicht vorstellen".
Sollte die Ukraine der Europäischen Union beitreten, würde dies negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa haben, glaubt eine Mehrheit...
Am Donnerstag startet im Wüstenemirat Dubai die 28. Klimakonferenz. Österreichs Bundespräsident wird auch diesmal teilnehmen. Wie sieht Van der Bellen...
Die Budget-Debatte im Nationalrat wurde am Dienstag von einem wütenden Mann unterbrochen. Er warf sein "letztes Hemd" von der Zuschauertribüne.
Staat will „Verantwortung übernehmen für zugefügtes Leid“, sagt Justizministerin Alma Zadić.