Kinderbetreuungsgeld: VfGH schützt Eltern vor Rückzahlung nach Behördenfehler
Höchstgericht: "Keine sachliche Rechtfertigung, weshalb Risiko einer unrichtigen Beurteilung" der Behörden vom Leistungsempfänger zu tragen sein soll.
Höchstgericht: "Keine sachliche Rechtfertigung, weshalb Risiko einer unrichtigen Beurteilung" der Behörden vom Leistungsempfänger zu tragen sein soll.
Mit Jahresende geht die Abgeordnete in Pension. "Es ist Zeit für mich ein bisschen zur Seite zu treten".
Beschluss im September oder Oktober - Soziale Staffelung "nicht oberste Priorität".
Einschränkungen für Menschen ohne Nutzung werden derzeit geprüft.
Abstimmungsmarathon zur Coronakrise: Neben der Koalition stimmten auch die Roten für die Vorlagen.
Budgetdefizit wird "gewaltig" sein, sagt der Finanzminister, verteidigt aber die strengen Maßnahmen. Pläne für langsames Hochfahren am Montag.
Bernd Winter, Managing Partner der BDO, lobt das Hilfspaket der Regierung und mahnt trotzdem eine rasche Öffnung ein.
Die Regierung bekommt zunehmend härtere Fragen zu den Ausgehverboten und zum Shut-down. In Wien tobt ein mittlerer Gartenkrieg. 11.1129 Infizierte,...
Ein Papier, das dem KURIER vorliegt, enthält brisante Vorschläge zur Eindämmung der Krise.
Die Krise werde vorübergehen, aber das werde noch dauern, sagte der Bundespräsident in einer TV-Ansprache. "Wir alle miteinander wissen, dass...
Der Flug soll am 8. April stattfinden.
In Krisenzeiten schart sich die Bevölkerung um die Regierung. Diese These wird durch eine neue Umfrage des "Market"-Instituts bestätigt. FPÖ...
SPÖ-Mitglieder können noch heute, Donnerstag, abstimmen. Bis das Ergebnis vorliegt, wird es noch dauern.
Der Anstieg der Infizierten geht weiter zurück, dafür steigen primitive Fake-News. Gut, dass es Johannes Kopf im AMS gibt -...
Matthias Beck ist Mediziner und Philosoph, Theologe und Ethiker. Sein Urteil "Wir befinden uns in einem Dilemma. Er geht nur...
Trotz Debatte um Überwachung legt die App einen guten Start hin. Corona-Fragebogen und ein automatischer "Handshake" sind in Planung.
Vizekanzler Kogler und die Minister Blümel, Schramböck und Aschbacher versprechen, Standort und Beschäftigung zu sichern.
ÖVP-Klubchef kündigt gesetzliche Klarstellung an, dass Zulagen und Übrstundenzuschläge auch in Telearbeit gelten
Putin hilft Trump, Trump überlegt ein Ende der Iran-Sanktionen, China schließt seine Grenzen aus Angst vor den USA und Europa....
Maßnahmengesetz verstoße unter anderem gegen Gewaltenteilung und Legalitätsprinzip, meint Tiroler Anwalt.
Es brauche "Klarheit, wie das Schuljahr in diesen kommenden Wochen und Monaten aussehen soll", so der Wiener Bildungsdirektor Himmer.